SEARCH


 ÜBER DEN VEREIN     GESETZGEBUNG     JAGD     JAGDWIRTSCHAFTEN     ANGELN
 GEWÄSSER     ZENTRALEN     GESCHÄFTE     PRIVATE ANZEIGEN     KONTAKTE
GESETZGEBUNG ÜBER JAGD   /  ANGELN

GESETZ DER UKRAINE


Über Jagdwirtschaft und Jagd


Dieses Gesetz bestimmt Rechts-, Wirtschafts- und Organisationsgrundlagen derTätigkeit von juristischen und natürlichen Personen auf demGebiet der Jagdwirtschaft und Jagd, sichert gleichgestellte Rechteallen Nutzern von Jagdgebieten in Beziehungen mit Staatsorganenbezogen auf die Führung von der Jagdwirtschaft, Organisierungdes Schutzes, der Ausnutzung und Reproduktion der Tierwelt.


AbschnittI


ALLGEMEINES


Artikel 1.Begriffe und ihre Definition


In diesemGesetz werden folgende Begriffe und ihre Definition gebraucht:


biotechnischeMaßnahmen – ein Komplex von verschiedenenWirtschaftsarbeiten bezogen auf die Verbesserung vonExistenzbedingungen, Vermehrungund Anzahlvergrößerung von Jagdtieren;


Staatsjagdfonds– Jagdtiere, dienatürliche Freiheit genießen, sowie entweder inHalbfreiheit oder in Unfreiheit innerhalb von Gebieten derStaatsjagdwirtschaften sind;


Nutzer vonJagdgebieten – Spezialjagdwirtschaften,andere Betriebe, Anstalten und Organisationen, woSpezialunterabteilungen für die Führung der Jagdwirtschaftmit der Zuweisung von Jagdgebieten gegründet werden;


Jagd –eine Art der Spezialausnutzung von der Tierwelt durch Gewinnung vonJagdtieren, die sich innatürlicher Freiheit oder in Halbfreiheit befinden;

Jagdwirtschaftals Bereich – gesellschaftlicher Produktionsbereich, dessenHauptaufgaben der Schutz, Ausnutzung und Reproduktion von Jagdtieren,Dienstleistungsgewährung den Jägern bezüglich derJagd, Entwicklung des Jagdsportes und der Jagdhundezucht sind;


Jagdhundezucht– Tätigkeit, die mit der Zucht, Haltung, Registrierung,Vorbereitung zur Jagd und Nutzung für Jäger von Jagdhundenverbunden ist;


Jagdtiere– wilde Tiere und Vögel,die als Jagdobjekte sein können;


Jagdbeuten– durch entsprechende Weise bearbeitete Teile von Jagdtieren(Häute, Gehörne,Schädel, Reißzähne u.s.w.), diewährend der Jagd gewonnen wurden und mit Wissenschafts-,Ästhetik-, Kultur- und Bildungszielen verwendet werden;


Jagdgebiete– Grundstücke desLandes und Wasserräume,wo sich die Jagdtiere befinden und die für dieJagdwirtschaftsführung ausgenutzt werden können;


Abschussnorm– festgelegte Anzahl von Jagdtieren, die für die Gewinnungvon einem Jäger für eine bestimmte Periode erlaubt ist;


Jagd– Aktionen eines Menschen, die auf das Aufspüren, dieVerfolgung mit dem Ziel der Gewinnung und selbst die Gewinnung(Abschuss, Fang) von Jagdtieren gerichtet ist, die innatürlicher Freiheitoder in Halbfreiheit sind;


Jagdprodukte– die durch die Jagdgewonnene Schlachtkörper von Jagdtieren oder deren Teile(Fleisch, Geschlinge, Häute, Gehörne, Schädel,Reißzähne u. s. w.), sowie gefangene lebendigeJagdtiere;


Jagdgebietsleistung– maximal möglicheAnzahl von Jägern, die im Laufe eines Tages auf einer bestimmtenFläche von Jagdgebieten jagen können (unterBerücksichtigung der Anzahl von Jagdtieren und der Beachtung vonSicherheitsanforderungen);


Regelungvon Jagdgebieten – wissenschaftlichfundierte Schätzung und Inventur von Jagdgebietsarten, Arts-,Quantitäts- und Qualitätsbestand von Jagdtieren bestimmterWirtschaft oder Einzelregion,Erarbeitung (unter Berücksichtigung von natürlichen undwirtschaftlichen Bedingungen) des Regimesder Jagdwirtschaftsführung mit der Bestimmung von Maßnahmenbezogen auf Schutz, rationelle Ausnutzung, Reproduktion vonJagdtieren, sowie Erhaltung und Verbesserung desJagdgebietszustandes;


Haltungvon Jagdtieren in Halbfreiheit – Haltung von erworbenenin der festgelegten Reihenfolge Jagdtieren in künstlichgeschafften Bedingungen, wo sie sich hauptsächlich vonnatürlichem Futter ernähren, aber keine Möglichkeithaben, frei außerhalb des künstlich isolierten Grundstücksvon einem Jagdgebiet hinauszutreten;

Haltungvon Jagdtieren in Unfreiheit – Haltung von Jagdtieren inentsprechenden Anlagen, wo sie keine Möglichkeit haben, sich vonnatürlichem Futter zu ernähren und selbständigaußerhalb solcher Anlagen hinauszutreten.


Artikel 2.Jagdtiere als Naturressource der gesamtstaatlichen Bedeutung


DieJagdtiere, die sich in der natürlichen Freiheit oderHalbfreiheit befinden, gehörenzu den Naturressourcen der gesamtstaatlichen Bedeutung;


Artikel 3.Eigentumsrecht auf Jagdtiere und Recht auf Ausnutzung von diesenTieren


Jagdtiere,die sich auf dem Territorium der Ukraine in der natürlichenFreiheit befinden, sind Eigentumsrechtsobjekte des UkrainischenVolkes.


Im Namendes Ukrainischen Volkes werden Eigentumsrechte auf Jagdtiere vonStaats- und Gemeindeorganen in Rahmen, die durch die Verfassung derUkraine festgelegt sind.


Staatsorganeverwirklichen das Eigentumsrecht bezogen auf alle Jagdtiere außerdenen, die in der durch dieses Gesetz und andere gesetzgebendeAkte festgelegten Reihenfolge demkommunalen Eigentum oder privaten Eigentum von juristischen undnatürlichen Personen übereignet werden.


DieAusnutzung von Jagdtieren kann mit oder ohne ihreEntziehung aus der natürlichen Umgebung oder künstlichgeschafften Halbfreiheitsbedingungen verwirklicht werden.


ImPrivateigentum von juristischen und natürlichen Personen könneneinzelne Jagdtiere sein, die in der durch geltende Gesetzgebungfestgelegten Reihenfolge aus der natürlichen Umgebung entzogen,in der Unfreiheit gezüchtet oder durch andere nicht durchdie Gesetzgebung verbotene Weise erworben werden.


Mitdem Ziel der Sicherheit der Bevölkerung sowie im Interesse desTierweltschutzes kann das Eigentumsrecht auf einzelne Jagdtiere durchdas Gesetz beschränkt werden.


AbschnittII


STAATSREGELUNG AUF DEM GEBIET DER JAGDWIRTSCHAFT UND JAGD


Artikel 4.Staatsregelung auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd


Die Staatsregelung auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagdverwirklichen das Ministerkabinett der Ukraine, der Ministerrat derautonomen Republik Krim, lokale Staatsverwaltungen,speziell bevollmächtigtes zentrales Organ der vollziehendenGewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd, andere zentraleOrgane der vollziehenden Gewalt gemäß ihren Befugnissen,sowie deren lokale Organe.


DenGemeindeorganen können durch dieses Gesetz sowie durch andereGesetze der Ukraine einzelne Befugnisse der vollziehenden Gewaltbezogen auf die Staatsregelung der Jagdwirtschaft und Jagd gewährtwerden.


Artikel 5.Befugnisse des Ministerkabinetts der Ukraine auf dem Gebiet derJagdwirtschaft und Jagd


Zu denBefugnissen des Ministerkabinetts der Ukraine auf dem Gebiet derJagdwirtschaft und Jagd

gehören:


  • Gewährleistungder Realisierung von Staatspolitik auf dem Gebiet derJagdwirtschaft und Jagd;

  • Übergabevon Jagdtieren, die im Staatseigentum sind, in kommunales sowieprivates Eigentum von juristischen und natürlichen Personen;

  • Gemäßdiesem Gesetz und anderen gesetzgebenden Akten Festlegung desVerfahrens der Erlaubnisscheinausgabefür Ausnutzung von Jagdtieren als Naturressource dergesamtstaatlichen Bedeutung;

  • Erarbeitungund Durchführung von Staatsprogrammen der Jagdwirtschaft;

  • Gewährleistungder Staatsregelung und Kontrolle auf dem Gebiet des Schutzes,Ausnutzung und Reproduktion von Jagdtieren;

  • Ordnungsbestätigungder Limitfeststellung und Erlaubnisscheinausgabe für Ausnutzungvon Jagdtieren;

  • Organisierungvon außenwirtschaftlichen Beziehungen und internationalerZusammenarbeit auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd;

  • Lösungvon anderen Fragen in Rahmen seiner Befugnisse.


Artikel6. Befugnisse des speziell bevollmächtigten zentralen Organs dervollziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd


Zuden Befugnissen des speziell bevollmächtigten zentralen Organsder vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagdgehören:


  • Verwirklichungder Staatsregelung und Kontrolle auf dem Gebiet der Jagdwirtschaftund Jagd;

  • Organisierungvon Arbeiten bezüglich des Schutzes und der Reproduktion vonJagdtieren, Erhaltung und Verbesserung von Jagdgebieten;

  • Erlaubnisscheinausgabefür Ausnutzung von Jagdtieren, die dem Staat gehören;

  • Entscheidungüber das Jagdaufhören in gesetzlich vorgesehenenFällen;

  • Erarbeitungvon Limiten und Normen bezogen auf Ausnutzungvon Jagdtieren, Feststellung von Jagdzeiten nach Koordinierung mitspeziell bevollmächtigten zentralen Organen der vollziehendenGewalt auf dem Gebiet des Naturschutzes;

  • Feststellungvon Lizenzkosten für die Gewinnung von Jagdtieren nachKoordinierung mit speziell bevollmächtigtem zentralem Organ dervollziehenden Gewalt für Finanzangelegenheiten;

  • Einreichungvon Papieren bezogen auf die Zuweisung von Jagdgebieten;

  • Vorbereitungvon Plänen der Auswanderung von Jagdtieren,Arbeitsorganisierung bezüglich ihrer künstlichenReproduktion;

  • Gewährleistungder Staatsregistrierungsführung der Anzahl und Gewinnung vonJagdtieren;

  • Verfahrensweisefeststellungder Ausgabe von Jagdhundkarten, sowie Karten von anderen Fangtierenund –vögeln;

  • Feststellungdes Ausgabeverfahrens vonJägerscheinen und jährlichen Kontrollkarten fürgewonnenes Wild und Verletzung von Jagdregeln;

  • Organisationder Regelung von Jagdgebieten, Ermittlung der Jagdgebietsleistung;

  • Vertragsschließungmit Nutzern der Jagdgebiete über die Bedingungen derJagdwirtschaftsführung, Kontrolle der Vertragserfüllung;

  • Monitoringund Staatskatasterführung von Jagdtieren, die sich auf demTerritorium der Ukraine befinden;

  • Lösungvon anderen Fragen auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd gemäßder Gesetzgebung.


Artikel 7.Befugnisse des Ministerrates der Autonomen Republik Krim auf demGebiet der Jagdwirtschaft und Jagd


Zuden Befugnissen des Ministerrates der Autonomen Republik Krim auf demGebiet der Jagdwirtschaft und Jagd gehören:


  • Verwirklichungder Staatspolitik bezogen auf Schutz, Ausnutzung und Reproduktionvon Jagdtieren;

  • Organisierungund Verwirklichung der Staatsregelung und Kontrolle bezogen aufSchutz, Ausnutzung und Reproduktion von Jagdtieren, Monitoring undFührung des Staatskatasters und -registrierung vonJagdtieren, die sich auf dem Territorium der der Autonomen RepublikKrim befinden;

  • Erarbeitungvon Republikprogrammen, die mit der Forschung, dem Schutz, derAusnutzung und Reproduktion von Jagdtieren verbunden sind;

  • Abstimmungvon Fragen bezogen auf dieAnordnung von Anlagen und anderen Objekten, die negativ auf denZustand der Jagdwirtschaftsobjekte und Qualität vonJagdgebieten einwirken können;

  • Lösungvon anderen Fragen in Rahmen seiner Befugnisse.


Artikel 8.Befugnisse von Gebiets-, Bezirks-, Kiewer und SewastopolskerStaatsverwaltungen auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd


Zuden Befugnissen von Gebiets-, Bezirks-, Kiewer und SewastopolskerStaatsverwaltungen auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagdgehören:


  • Erfüllungssicherstellungvon Staats- und Regionalprogrammen bezogen auf Schutz, Ausnutzungund Reproduktion von Jagdtieren, Entwicklung der Jagdwirtschaft;

  • Feststellungvon Beschränkungen bezogen auf Ausnutzung von Jagdgebieten undJagd gemäß der Gesetzgebung;

  • Einhaltungssicherstellungvon Anforderungen der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Jagdwirtschaftund Jagd;

  • Zusammenarbeitmit den Gemeindeorganen in Fragen der Jagdwirtschaft und Jagd;

  • Lösungvon anderen Fragen in Rahmen ihrer Befugnisse.


Artikel 9.Befugnisse der Werchowna Rada derAutonomen Republik Krim, der Gebiets-, Bezirks-, Kiewer undSewastopolsker Stadträte auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft undJagd


Zu denBefugnissen der Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim, derGebiets-, Bezirks-, Kiewer und Sewastopolsker Stadträteauf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd gehören:


  • Bestätigungvon entsprechenden Programmen der Jagdwirtschaftsentwicklung;

  • Beschlussüber die Zuweisung von Jagdgebieten in der festgelegtenReihenfolge;

  • Lösungvon anderen Fragen in Rahmen ihrer Befugnisse.


Artikel10. Befugnisse der Dorf-, Siedlungs- und Stadträte auf demGebiet der Jagdwirtschaft und Jagd


Zuden Befugnissen der Dorf-, Siedlungs- und Stadträte auf demGebiet der Jagdwirtschaft und Jagd gehören:


  • Organisationund Verwirklichung von Maßnahmenbezogen auf Schutz des Staatsjagdfonds, Verbesserung des Lebensraumsvon Jagdtieren;

  • Entscheidungenbezogen auf Zuweisung von Jagdgebieten gemäß diesemGesetz;

  • Lösungvon anderen Fragen in Rahmen ihrer Befugnisse.


Artikel11. GesellschaftlicheJägerorganisationen


Mitdem Ziel der Befriedigung von ihren Jagdinteressen, Mitwirkung an derFührung der Jagdwirtschaft, der Entwicklung der Jagdhundezuchtkönnen sich die Bürger freiwillig in die gesellschaftlicheJagdorganisationen vereinigen.


AbschnittIII


JAGD


Artikel12. Jagdrecht


DasRecht für die Jagd innerhalb der dazu festgestellten Jagdgebietehaben die Bürger der Ukraine, die 18 Jahre alt sind, in derfestgelegten Reihenfolge die Erlaubnis für die Gewinnung vonJagdtieren sowie andere das Jagdrecht beglaubigende Dokumentebekommen haben.


Die Jagdmit der Verwendung von Feuerwaffen ist nur den Personen, die in derfestgelegten Reihenfolge die Erlaubnis auf die Feuerwaffenbenutzungvon den Organen der inneren Angelegenheiten bekommen haben, erlaubt.


Der Jagdist gleichgestellt:


  • Aufenthaltvon Personen innerhalb der Jagdgebiete, einschließlich auf denFeld- und Waldwegen (außer Wege der öffentlichenNutzung), mit beliebigen Feuerwaffen oder Fangeisen und anderenWerkzeugen der Tieren- und Vögelgewinnung, oder mit Jagdhunden,oder Fangtieren und –vögeln, oder mit Jagdprodukten;

  • Aufenthaltvon Personen auf den Wegen der öffentlichen Nutzung mitJagdprodukten oder mit beliebigen schussbereiten Feuerwaffen.


Artikel13. Jagdverwirklichung vonAusländern


DieAusländer können auf dem Territorium der Ukraine gemäßdiesem Gesetz jagen. Die Jagderlaubnisscheine, die von denentsprechenden Organen anderer Staaten zugestellt wurden, sind in derUkraine gültig.


DieOrganisationsbedingungen und Jagdverwirklichungvon Ausländern, Zahlungshöhe für die Leistungen undgewonnene Jagdprodukte werden durch die entsprechendenVerträge festgestellt, die zwischen den Ausländern oderjuristischen Personen, die für sie Jagd organisieren, undNutzern von Jagdgebieten geschlossen werden.


Artikel14. Jagdrechtsdokumente


DieJagdrechtsdokumente sind:


  • Jagdschein;

  • jährlicheKontrollkarten für gewonnenes Wild und Verletzung vonJagdregeln mit der Notiz über die Stempelgebührbezahlung;

  • Erlaubnisauf Gewinnung von Jagdtieren (Lizenz, Abschusskarte u. s. w.);

  • entsprechenderJagdwaffenschein;

  • Jagdhundschein,sowie Scheine für Fangtiere und –vögel mit der Notizüber die Zulassung zur Jagd im laufenden Jahr im Falle derenBenutzung während der Jagd.


Diegenannten Dokumente soll einJäger während der Jagd, des Hinübertragens oderTransports von Jagdprodukten haben und sie auf Verlangen von Personenvorzeigen, die für die Kontrolle der Jagdwirtschaft und Jagdbevollmächtigt sind.


Jagdscheinund jährliche Kontrollkarten für gewonnenes Wild undVerletzung von Jagdregeln werden von speziell bevollmächtigtenzentralen Organen der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet derJagdwirtschaft und Jagd oder Gemeindeorganen in der durch dasMinisterkabinett der Ukraine festgelegten Reihenfolgeausgestellt.


DieHöhe der Stempelgebühr sowie Erhebungsverfahren fürdie Ausgabe von Jagdscheinen und jährlichen Kontrollkarten fürgewonnenes Wild und Verletzung von Jagdregeln werden in der durchGesetzgebung vorgesehenen Reihenfolge festgelegt.


DieHöhe der Bezahlung für die Ausgabe von Jagdscheinen undjährlichen Kontrollkarten für gewonnenes Wild undVerletzung von Jagdregeln werden durch speziell bevollmächtigtezentrale Organe der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet derFinanzangelegenheiten festgelegt.


Artikel15. Jagdarten


Es gibtfolgende Jagdarten:


  • individuelleJagd;

  • kollektiveJagd;

  • kollektiveJagd mit Rüden (Treibjagd).


Die Jagdkann mit der Anwendung von:


  • Jagdfeuerwaffen;

  • Jagdhunden,anderen Fangtieren und –vögeln (mit dem Schein überdie Zulassung zur Jagd im laufenden Jahr);

  • Netzenund Fallen für den Fang von lebendigen Tieren;

  • Fallenfür Gewinnung von Pelztieren mit dem Wissenschaftszielen undfür die Auswanderung;

  • Hochsitzen;

  • aromatischenungiftigen Lockmitteln.


Man kannauch mit Jagdwaffen, die eineranderen natürlichen Person gehört, nur in ihrem Beisein undbei Vorhandensein von entsprechenden durch das Organ für innereAngelegenheiten ausgestellten Erlaubnissen beim Jäger undWaffeninhaber jagen.


Artikel16. Ausnutzungslimite von Jagdtieren


Die Jagdauf Zweihufer, Edel- undSteinmarder, Nerz, Waldiltis, Biber, Sumpfbiber, Bisamratte,Murmeltier, Eichhörnchen wird gemäß Limitenverwirklicht, die für die Jagdzeit von speziell bevollmächtigtemzentralem Organ der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet desNaturschutzes gemäß dem Vorschlag von speziellbevollmächtigtem zentralem Organ der vollziehenden Gewalt aufdem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd auf Grund der Vorschlägevon Jagdgebietsnutzern genehmigt mit lokalen Organen des speziellbevollmächtigten zentralen Organs der vollziehenden Gewalt aufdem Gebiet des Naturschutzes in der Autonomen Republik Krim, denGebieten, den Städten Kiew und Sewastopol und mit lokalenOrganen des speziell bevollmächtigten zentralen Organs dervollziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagdbestätigt werden.


Die Jagdauf andere Jagdtiere wird durch die Abschussnormenreguliert, die für die Jagdzeit von speziell bevollmächtigtemzentralem Organ der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet desNaturschutzes zusammen mit speziell bevollmächtigtem zentralemOrgan der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft undJagd gemäß dem Vorschlag von deren Organen in derAutonomen Republik Krim, den Gebieten, den Städten Kiew undSewastopol festgelegt werden.


Artikel17. Jagdberechtigung


DieGewinnung von Jagdtieren wird gemäß der Berechtigung –Lizenz oder Abschusskarte verwirklicht.


Gemäßder Lizenz wird die Jagd auf Wildschwein, Damhirsch, Rot- undSikahirsch, Reh, Elch, Mufflon,Eichhörnchen, Murmeltier, Biber, Sumpfbiber, Bisamratte,Edel- und Steinmarder, Nerz, Waldiltis verwirklicht.


Gemäßder Abschusskarte wird die Jagd auf Flugwild, Wildkaninchen,Feldhase, Marderhund, Wolf und Fuchs verwirklicht.


Die Jagdauf Wolf ist auch bei Vorhandensein der Lizenz oder Abschusskartefür die Jagd auf andere Jagdtiere bei einem Jäger erlaubt.


DieLizenzen werden den Jägern von einem Jagdgebietsnutzerzugestellt, der sie bei einem speziell bevollmächtigtenzentralen Organ der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet derJagdwirtschaft und Jagd oder entsprechendem Organ bekommt.


DieAbschusskarten werden den Jägernvon einem Jagdgebietsnutzer zugestellt.


DieLizenzen und Abschusskartenwerden den Jägern mit Angabe der Jagdzeit und desJagdorts unter Berücksichtigungvon Limiten der Jagdtierengewinnung und Jagdgebietsleistung.


Artikel18. Der Wert der Jagdberechtigung


DerWert von Lizenzen für die Gewinnung von Jagdtieren wird vomspeziell bevollmächtigten zentralen Organ der vollziehendenGewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd in Abstimmung mitzentralem Organ der vollziehenden Gewalt in Finanzangelegenheitenfestgestellt.


Der Wertvon Abschusskarten wird von einem Jagdgebietsnutzer in Abstimmung mitzentralem Organ der vollziehenden Gewalt in Finanzangelegenheitenfestgestellt.


Artikel19. Jagdzeiten


Es gibtfolgende Jagdzeiten:


  • August– Dezember: Jagd auf großen Norets, Ente (außerSchelkente, Moorente, Fasanente, Ogar, Galagas, Eiderente, Lutka,Säger), Wasserhuhn, Wasserhuhnchen, Aschhuhn,Schlammläufer (außerWasserschnepfe, Stilt, Schilodsobka, Brachschnepfe,Möwe, Leshen, Tikuschka, Porutschainik, Kremjaschnik.Waldwasserläufer, Perewostschik, Phipha, Seeregenpfeifer,Strandpfeifer, Sandregenpfeifer), Taube (außerFelsentaube);

  • August– Januar: Jagd auf Gänse, Graugänse,Weißstirngänse, Waldgänse;

  • Oktober– Dezember: Jagd auf Repphuhn, Feldhuhn, Fasan, Haselhuhn,Birkenhahn;

  • August– Oktober: Jagd auf Wachtel;

  • seit1. Mai bis einschließlichDezember: Jagd auf Spießer;

  • August– Januar: Jagd auf Bacher, Damhirsch, Rot- und Sikahirsch,Elch, Mufflon;

  • September– Januar: Jagd auf Sau, Damhirsch, Rot- und Sikahirsch, Reh,Elch, Mufflon und Jungwild (bis zwei Jahre) von oben genanntenTieren;

  • seit15. Oktober bis einschließlichFebruar: Jagd auf Eichhörnchen,Biberratte, Marderhund, Fuchs, Edel- und Steinmarder, Waldiltis;

  • seit1. November bis einschließlichFebruar: Jagd auf Biber, Sumpfbiber, Nerz;

  • seit1. November bis einschließlichJanuar: Jagd auf Wildkaninchen, Feldhase; Juli – September:Jagd auf Murmeltier.


DieJagd während der Jagdzeit kann an allen Tagen der Wocheverwirklichen.


Jagdzeiten(konkretes Datum der Jagderöffnung und –schließung,Jagd auf eine oder andere Jagdtiere, Jagdtage) werden vom speziellbevollmächtigten zentralen Organ der vollziehenden Gewalt aufdem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd in Abstimmung mit speziellbevollmächtigtem zentralem Organ der vollziehenden Gewalt aufdem Gebiet des Naturschutzes, mit anderen interessiertenzentralen und lokalen Organen dervollziehenden Gewalt, und das wird den Jagdgebietsnutzern und derÖffentlichkeit zur Kenntnisse gebracht.

Artikel20. Jagdverbot


Mit demZiel der rationellen Ausnutzung von Jagdtieren, des Schutzes vonwilden Tieren, sowie deren Umwelt, ist verboten:


  1. ohneentsprechende Berechtigung zu jagen, und zwar: ohne Dokumente, dieim Artikel 14 dieses Gesetzes bestimmt sind;

die Jagd auf Tiere, die nicht in Jagdberechtigung bezeichnet sindoder mehr als in diesen Berechtigungen festgelegten Normen;

  1. DieJagd in verbotenen Orten, und zwar:

auf den Territorien und Objekten des Naturschutzfonds, wo es gemäßden entsprechenden Verordnungen verboten ist;

auf Reproduktionsgebieten;

innerhalb der Siedlungen (Dörfer,Ansiedlungen, Brücken), ausschließlichvon Fällen, die durch die Beschlüsse vom Ministerrat derAutonomen Republik Krim, Gebiets-, Kiewer und SewastopolskerStadträte vorgesehen sind;

auf den Jagdgebieten, die nicht in der Jagdberechtigung bezeichnetsind;

mindestens 200 Meter weit vonGebäuden einer Siedlung und einzelnenGebäuden, wo die Aufenthalt von Leuten möglich ist;


  1. DieJagd während verbotener Zeit, und zwar:

verbotene Jagdzeiten fürentsprechende Jagdtiere;

in dunkle Tagzeiten (nach einer Stunde nach dem Sonnenuntergang undeine Stunde früher desSonnenaufgangs);


  1. DieJagd mit Verwendung und Ausnutzung von verbotenen Mitteln undVerfahren, und zwar:

Klebstoffe, Schlingen,Einschnitte, Aufschläge, Haken, Selbstverstümmelungen,Fanggruben;

giftige und anästhetischeLockmittel;

lebendige blinde oderverstümmelte Tiere als Lockmittel;

Tongeräte und –anlagen;

Elektroausrüstung fürGewinnung von Tieren;

künstliche Lichtquellen,-geräte und –anlagen für Ausleuchtung vonZielscheiben, einschließlich Nachtsichtgeräte;

Spiegel und andere Einrichtungen, die die Tiere blind machen;

Explosionsmittel;

mit der Hilfe eines Autos, sowie Schwimmmittel mit laufendem Motor;

Flugzeuge und Hubschrauber;

Nichtjagdwaffen (einschließlichMilitärwaffen), pneumatische Waffen und andere Waffen,sowie gezogene Waffen,Selbstladewaffen und Schnellfeuerwaffen mit den Magazinen mehr alsfür zwei Patronen;

Zerstörung von Höhlen,Biberdämmen, Vögelnetzen;

Gas und Rauch;

Füllung von Tierhöhlen;


Die Jagd ist auch verboten:

auf Tiere, die in Seenot geraten(hinüberschwimmen oder über das Eis hinübergehen,retten sich gegen Waldbrand; Überschwemmung u. s. w.);

auf Flugwild mit gezogenen Feuerwaffen;

auf Pelztiere (außerWolf) mitgezogenen Feuerwaffen des Kalibers mehr als 5,6 mm;

auf Huftiere mit Verwendung von Kleinkalibergewehrfür die Patrone mit Ringzündung oder Kartätschen- oderSchrotschüsse;

mit Jagdhunden, Fangtieren und–vögeln ohne Schein über ihre Zulassung zurJagd;

  1. Transportoder Übertragung vongewonnen Tieren oder ihre Teile ohne den Vermerk in derJagdberechtigung dieser Tatsache;

  2. Einlassvon Jagdhunden in die Jagdgebiete ohne Aufsicht;

  3. DieJagd mit der Verletzung von für bestimmtes Territorium (Region,Jagdwirtschaft u. s. w.) festgelegten Jagdordnung;

  4. DieJagd auf für die Gewinnung verbotene Tiere;

  5. Sammelnvon Vögeleiern, toten Tieren oder ihren Teilen, Zerstörung,Vernichtung oder Beschädigung von künstlichen Nestern,Salzboden, Raufen für Tiere und Vögel, Saat vonFutterpflanzen, Hochsitzen, Hinweiszeichen, entsprechenden Schildernund anderen Attributen der Jagdwirtschaft.


DieHandlungen, die in den Punkten 1-8 angegeben sind, qualifiziert mangemäß der Gesetzgebung als ungesetzliche Jagd. DiePersonen, die schuld an die ungesetzliche Jagd sind, haften laut denGesetzen.


AbschnittIV


FÜHRINGDER JAGDWIRTSCHAFT UND NUTZUNG VON JAGDGEBIETEN


Artikel21. Führung derJagdwirtschaft


DieFührung von der Jagdwirtschaft wird von den Nutzern derJagdgebiete verwirklicht.


Es istnicht zugelassen, die Jagdtiere auszunutzen und die Jagdwirtschaftohne Ausfertigung vonentsprechenden Dokumenten in der durch dieses Gesetz festgelegtenReihenfolge zu führen.


DieBedingungen der Jagdwirtschaftsführung werden in einem Vertragbestimmt, der zwischen den lokalen Organen des speziellbevollmächtigten zentralen Organs der vollziehendenGewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd und Nutzern vonJagdgebieten abgeschlossen wird.


DieVertragsform wird von dem speziell bevollmächtigten zentralenOrgan der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaftund Jagd nach Abstimmung mit speziell bevollmächtigtemzentralem Organ der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet desNaturschutzes.


FürBedürfnisse einer Jagdwirtschaft haben die Nutzer vonJagdgebieten das Recht in der festgelegten Reihenfolge mitZustimmung von Inhabern oderNutzern der von Grundstücken auf den Jagdgebieten notwendigeGebäude und biotechnische Einrichtungen zu bauen, Futterpflanzenzu züchten, künstliche Wässerung durchzuführen,andere Maßnahmen zu verwirklichen, die mit der Führung derJagdwirtschaft verbunden sind und der Gesetzhebung und Interessen derInhabern oder Nutzer vonGrundstücken nicht widersprechen.


DieBeziehungen zwischen Inhabern oder Nutzern von Grundstücken undNutzern von Jagdgebieten werden durch entsprechende Verträgegeregelt.


Artikel22. Zuweisungsverfahren von Jagdgebieten


DieJagdgebiete für die Führung von der Jagdwirtschaft werdendurch Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim, Gebiets-, Kiewerund Sewastopolsker Stadträte auf Vorschlag von lokalenOrganen des speziellbevollmächtigten zentralen Organs der vollziehenden Gewalt aufdem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd genehmigt mit dem Ministerratder Autonomen Republik Krim, Gebiets-, Kiewer und SewastopolskerStadtverwaltungen, lokalen Organen des speziell bevollmächtigtenzentralen Organs der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet desNaturschutzes, sowie mitInhabern und Nutzern von Grundstücken zugewiesen.


DieJagdgebiete werden auf mindestens 15 Jahre zugewiesen.


DieFläche von Jagdgebieten, die zugewiesen werden, muss mindestens3000 ha, doch nicht mehr als 35% von der Gesamtfläche vonJagdgebieten in der Autonomen Republik Krim, im Sewastopolsker Gebietund in der Stadt Sewastopol betragen.


DasVorzugsrecht auf die Nutzung von Jagdgebieten haben:


  • Inhaberund ständige Nutzer von Grundstücken;

  • Nutzervon Jagdgebieten, die die Nutzung von diesen Gebieten fortsetzen.


Artikel23. Erlöschen des Rechtes auf die Nutzung vonJagdgebieten


Das Rechtauf die Nutzung von Jagdgebieten wird in nachfolgendenFällen erlöscht:


  • Fristablaufder Nutzung;

  • freiwilligeAbsage von der Nutzung;

  • Aufgabevon juristischen Personen, denen die Jagdgebiete zugewiesen waren;

  • ständigeNichterfüllung von Verpflichtungen bezogen auf Schutz undReproduktion von Jagdtieren, von Verbindlichkeiten, die durch denVertrag zwischen einem Nutzer von Jagdgebieten und einem Inhaber vonGrundstücken oder einem lokalen Organ des speziellbevollmächtigten zentralen Organs der vollziehenden Gewalt aufdem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd bedingt sind;

  • Verschlechterungder Qualität von Jagdgebieten durch Verschulden eines Nutzers;

  • inanderen durch die Gesetzgebung vorgesehenen Fällen.


DerBeschluss über das Erlöschen des Rechtes auf die Nutzungvon Jagdgebieten, außer dem Fall des Fristablaufsder Nutzung, wird auf Vorschlag von lokalen Organen der speziellbevollmächtigten zentralen Organe der vollziehenden Gewalt aufdem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd oder von den Organen auf demGebiet des Naturschutzes, die für die Zuweisung von Jagdgebietenbevollmächtigt sind, gefasst.


Artikel24. Gebühr für die Nutzung von Jagdgebieten


DieNutzung von Jagdgebieten ist entgeltlich.


DieHöhe und Bezahlungsverfahren für die Nutzung vonJagdgebieten wird durch die Verträge zwischen einemNutzer von Jagdgebieten undInhaber oder ständigem Nutzer von Grundstücken, wo sichdiese Jagdgebiete befinden, bestimmt.


DieGebührhöhe für die Nutzung von Jagdgebieten wird jenach ihrer Lage, natürlicher Qualität und anderen Faktorenfestgesetzt.


Artikel25. Gebühr für dieAusnutzung von Jagdtieren als Naturressource der gesamtstaatlichenBedeutung


Fürdie Ausnutzung von Jagdtieren als Naturressource dergesamtstaatlichen Bedeutung bezahlen die Nutzervon Jagdgebieten eine Gebühr.


Gebührfür die Ausnutzung von Jagdtieren als Naturressource dergesamtstaatlichen Bedeutung

wirdnicht in nachfolgenden Fällen bezahlt:


  • Ausnutzungvon Jagdtieren in Zielen, die durch die Artikel 32 und 33 diesesGesetzes vorgesehen sind;

  • Gewinnungvon Tieren, die nicht im Staatseigentum sind.


DirGebührhöhe für die Ausnutzung von Jagdtieren alsNaturressource der gesamtstaatlichen Bedeutung wird für einzelneArte (Artgruppen) von Tieren je nach ihre Verbreitung, Anzahl,Reproduktionsfähigkeit und Gewinnungsvolumen festgelegt.


Bezahlungsverfahrenund Gebührhöhe für die Ausnutzung von Jagdtieren alsNaturressource der gesamtstaatlichen Bedeutung wird durch dasMinisterkabinett der Ukraine festgesetzt.


Artikel26. Verteilung von Mitteln vonder Gebührbezahlung für die die Ausnutzung vonJagdtieren als Naturressource der gesamtstaatlichen Bedeutung


50%von der Gebührbezahlung für die Ausnutzung von Jagdtierenals Naturressource der gesamtstaatlichen Bedeutung bekommt derStaatshaushalt und noch 50% bekommen Republikhaushalt derAutonomen Republik Krim,Gebietshaushalten, Haushalten der Städten Kiew und Sewastopol.


DieGeldmittel von derGebührbezahlung für die Ausnutzung von Jagdtieren alsNaturressource der gesamtstaatlichen Bedeutung, die inRepublikhaushalt der Autonomen RepublikKrim, Gebietshaushalten, Haushalten der Städten Kiew undSewastopol einlaufen, gliedern sich unter lokalen Haushaltenverschiedener Ebene gemäß der Werchowna Rada der AutonomenRepublik Krim, den Gebiets-, Kiewer und Sewastopolsker Stadträten.


Artikel27. Schutz und Reproduktion von Jagdtieren


Mit demZiel des Schutzes und der Reproduktion von Jagdtieren weisen dieNutzer innerhalb ihrer Jagdgebiete mindestens 20 ha von Gebieten zu,wo die Jagd verboten ist. Die Bestimmungsverfahren von solchenTerritorien werden vom speziellbevollmächtigten zentralen Organe der vollziehenden Gewalt aufdem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd festgestellt.


DieNutzer von Jagdgebieten führen einen Komplex von biotechnischenund anderen Maßnahmen, die auf das Schutz undReproduktion von Jagdtieren, Erhaltung und Verbesserung ihrer Umweltgerichtet sind.


DieNutzer von Jagdgebieten in Abstimmung mit lokalen Organen desspeziell bevollmächtigten zentralen Organs der vollziehendenGewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd und lokalen Organendes speziell bevollmächtigten zentralen Organs der vollziehendenGewalt auf dem Gebiet des Naturschutzes bestimmen dieJagdgebietsleistung.


Artikel28. Regelung von Jagdgebieten


DieNutzer von Jagdgebieten gewährleisten die Regelung vonihnen zugewiesenen Jagdgebieten.


DasRegelungsverfahren vonJagdgebieten wird vom speziell bevollmächtigten zentralen Organder vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagdin Abstimmung mit dem speziell bevollmächtigten zentralenOrgan der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet des Naturschutzesfestgestellt.


Artikel29. Jägerdienst


Mitdem Ziel des Schutzes von Jagdgebieten wird der Jägerdienstausgehend davon geschafft, dass mindestens ein Jäger für7000 ha von Waldjagdgebieten und 10000 ha von Feld- oderWasser- und Sumpfjagdgebieten vorhanden ist.


Artikel30. Rechte und Verpflichtungen von Jagdgebietsnutzern


Die Nutzervon Jagdgebieten haben das Recht:


  • dasStaatsjagdfonds innerhalb der Jagdgebiete zu nutzen;

  • inder festgelegten Reihenfolge Jagdtiere ausnutzen und Jagdgebiete zunutzen;

  • überJagdtiere zu verfügen, die durch andere Weise in derfestgelegten Reihenfolge gewonnen oder erworben wurden, sowie überihre Absatzerlöse;

  • dieJagd für Jäger zu organisieren;

  • dieEntschädigung des Wertes von Gebäuden, Einrichtungen undanderen Immobilien, die ihnen gemäß dem Eigentumsrechtgehören, im Fall des Übergangs des Nutzungsrechtes voneinem Nutzer zu anderem zu bekommen.


Die Nutzervon Jagdgebieten sind verpflichtet:


  • festgelegteNormen, Regel, Limite und Zeiten der Gewinnung von Jagdtieren zubeachten;

  • biotechnischeMaßnahmen durchzuführen,für das Schutz und die Reproduktion von Jagdtieren Jagdgebietezu bestimmen, Jagdgebietsleistung festzustellen und ihreRegelung zu gewährleisten;

  • Staatsjagdfondsrationell zu nutzen, keine Verschlechterung vom Umweltzustand derJagdgebiete zu zulassen;

  • primäreErfassung von der Anzahl und Gewinnung von Jagdtieren durchzuführen,deren Zustand und Gebietscharakteristik zu prüfen, dieseInformation in der festgelegten Reihenfolge den Organen zurVerfügung zu stellen, die die Staatskontrolle für Anzahlund Gewinnung von Jagdtieren durchführen, Staatskataster undMonitoring der Tierwelt zu führen;

  • unverzüglichdie lokalen Organen des speziell bevollmächtigten zentralenOrgans der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet des Naturschutzes,des speziell bevollmächtigten zentralen Organs dervollziehenden Gewalt auf dem Gebiet des Jagdwirtschaft und Jagd,Veterinär-, sanitär-epidemiologische Dienste über dieKrankheitserkennung bei den Jagdtieren, Verschlechterung ihrerUmwelt, Gefahr ihrer Vernichtung und ihres Todes zu informieren,Komplexmaßnahmen inProphylaxe und Bekämpfung von Krankheiten durchzuführen;

  • gemäßden veterinärhygienischen Forderungen die Plätze fürBearbeitung von abgeschossenem Wild einzurichten, die Durchführungvon Vertretern der Staatsveterinärmedizin derveterinärhygienischen Besichtigung vom Wild, die für dieNahrungsziele bestimmt ist, zu sichern;

  • dasSchutz des Staatsjagdfonds zuverwirklichen, Jägerdienst zu schaffen;

  • dasSchutzregime von Tieren innerhalb der zugewiesenen Jagdgebiete zubeachten, die auf der Roten Liste der Ukraine stehen und in derListe von Tieren bezeichnet sind, die dem besonderen Schutz auf demTerritorium der Autonomen Republik Krim und Gebieten unterliegen;

  • eigenwilligeAbwanderung oder Akklimatisation von Tieren nicht zu zulassen;

  • dieJäger, deren Anzahl die Jagdgebietsleistung überschreitet,zur Jagd nicht zu zulassen;

  • Komplexmaßnahmengerichtet auf Reproduktion, einschließlichkünstliche, von Jagdtieren, Erhalten und Verbesserungihrer Umwelt durchzuführen, jährlich Geldmittel fürdas Schutz und Reproduktion von Jagdtieren ausgehend von mindestenssechs unbesteuerten Mindesteinkommen von Bürgern pro 1000 havon Waldjagdgebieten und mindestens vier unbesteuertenMindesteinkommen von Bürgern pro 1000 ha Feldjagdgebietenund mindestens zwei für1000 ha von Wasser- und Sumpfjagdgebieten zu investieren;

  • dieMaßnahmen bezogen auf dieErfüllung von gesamtstaatlichen und lokalen ökologischenProgrammen für das Schutz der Tierwelt durchzuführen;

  • selbständigdie Ausnutzung von Jagdtieren im Fall der Verschlechterung ihresZustandes und ihrer Umwelt,der Senkung ihrer Reproduktionsfähigkeit und der Gefahr ihrerVernichtung aufzuhören, unverzüglich die Maßnahmenfür die Beseitigung von Faktoren des negativen Einflussesauf Tiere und ihre Umwelt vorzunehmen;

  • ungehindertzur Prüfung von Jagdwaffen, allen Objekten, wo sich Jagdtierebefinden, bearbeitet und verkauft werden, die Vertreter von Organen,die die Staatskontrolle auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagddurchführen, zu zulassen, rechtzeitig ihre gesetzlicheForderungen zu erfüllen.


ImFall der Nichterfüllung oder Verletzung von obengenannten Forderungen von Nutzernder Jagdgebiete können das speziell bevollmächtigtezentrale Organ der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet derJagdwirtschaft und Jagd oder das speziell bevollmächtigtezentrale Organ der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet desNaturschutzes einen Nutzerüber die Notwendigkeit der Beseitigung der Verletzung zurfestgesetzten Zeit warnen oder die Ausnutzung des Staatsjagdfonds inGebieten dieses Nutzers auf Zeit bis drei Jahren zu verbieten.


DieNutzer von Jagdgebieten können auch andere durch dasGesetz vorgesehen Rechte und Verpflichtungen bezogen auf Ausnutzungvon Jagdtieren und Jagdgebieten haben.


Artikel31. Garantien und Rechtsschutz von Nutzern der Jagdgebiete


Die Rechtevon Nutzern der Jagdgebiete werden durch das Gesetz gewahrt.


DasErlöschen des Rechtes auf Nutzung vom Staatsjagdfonds oder desRechtes auf Nutzung von Jagdgebieten kann nur in durch die Artikel 23dieses Gesetzes vorgesehenen Fällen stattfinden.


ImFall des vorfristigen Erlöschens des Rechtes auf dieNutzung von Jagdgebieten, die nicht aus Antrieb oder durchVerschulden eines Nutzers geschah, werden ihm alle Kosten für imLaufe von letzten drei Jahren durchgeführte Komplexmaßnahmenbezogen auf Schutz und Reproduktion, einschließlichkünstliche, von Jagdtieren, Verbesserungihrer Umwelt, sowie der volle Wert von Arbeiten für dieRegelung dieser Gebiete gedeckt. Die oben genannten Kosten werden aufRechnung von neuem Nutzer dieser Gebiete oder vom Organ, das diesenBeschluss gefasst hat, gedeckt.


Dasverletzte Recht des Nutzers von Jagdgebieten unterliegt derErneuerung.


DieErneuerung von verletzten Rechtendes Nutzers von Jagdgebieten wird von Räten, lokalen undStaatsverwaltungen gemäß ihrer Befugnisse, sowie vomGericht oder Schiedsgericht durchgeführt.


Artikel32. Selektions- und stichprobenartige diagnostische Abschüssevon Jagdtieren für die veterinärhygienische Besichtigung


Selektions-und stichprobenartige diagnostischeAbschüsse von Jagdtieren für die veterinärhygienischeBesichtigung werden unabhängig von Jagdzeiten von mit dem Schutzvon Jagdgebieten beauftragten Mitarbeitern mit Erlaubnis des speziellbevollmächtigten zentralen Organs der vollziehenden Gewalt aufdem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd und innerhalb der Territorienund Objekten von Naturschutzgebieten mit Erlaubnis des speziellbevollmächtigten zentralen Organs der vollziehenden Gewalt aufdem Gebiet des Naturschutzes gemäß der schriftlichenErklärung eines Jagdgebietsnutzers durchgeführt.


DerAbschuss von Jagdtieren in durch den Veterinärdienstfestgestellten Herden der Wut oder anderer gefährlichenKrankheiten wird gemäßder Gesetzgebung über die Veterinärmedizin durchgeführt.


Selektions-und stichprobenartige diagnostischeAbschüsse von Jagdtieren für die veterinärhygienischeBesichtigung werden gemäßden Limiten deren Gewinnung durchgeführt.


DieTiere, die währendder Jagdzeit gewonnen werden, gelten als gewonnen innerhalb derLimite dieser Jagdzeit, und die Tiere, die während derZwischenzeit gewonnen werden, gelten als gewonnen innerhalb derLimite der nächsten Jagdzeit.


Artikel33. Abschuss und Fang vonschädlichen und Raubtieren, Gewinnung von Jagdtieren fürwissenschaftliche Ziele, Abwanderung von Tieren in neueAufenthaltsorte


Abschussund Fang von Wölfen, streuenden Hunden und Katern, Grauraben,Elstern, Saatkrähen werden von Jägern mit Erlaubnis vomNutzer der Jagdgebietewährend der Jagd auf andere Jagdtiere durchgeführt.


Abschussund Fang von oben genannten Tieren, sowie Wölfenund Füchsen, nicht während der Jagdzeit oder in fürdie Jagd verbotenenGebieten wird von den Jägern mit Erlaubnis von lokalem Organ desspeziell bevollmächtigten zentralen Organs der vollziehendenGewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd und innerhalb derTerritorien und Objekten von Naturschutzgebieten mit Erlaubnis desspeziell bevollmächtigten zentralen Organs der vollziehendenGewalt auf dem Gebiet des Naturschutzes gemäß derschriftlichen Erklärung eines Jagdgebietsnutzers durchgeführt.


LokaleOrgane des speziell bevollmächtigten zentralen Organs dervollziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd undNutzer von Jagdgebieten können unentgeltlich die Jäger, dieoben genannten Tieregewinnen, mit Schüssen und anderer notwendigen Ausrüstungversehen und entsprechende Belohnungen (Präferenzen) festlegen.


DieGewinnung von Wölfen und Füchsen, streuenden Hunden undKatern, Grauraben, Elstern, Saatkrähen und Hähern gehörtzu Diensten der mit dem Schutz von Jagdgebieten beauftragtenMitarbeiter.


DieGewinnung von Füchsen und Marderhunden im Laufe des Jahres inOrten der intensiven Zucht von Kleinwild wird von den mit dem Schutzvon Jagdgebieten beauftragten Mitarbeitern mit Erlaubnis von lokalemOrgan des speziell bevollmächtigten zentralen Organs dervollziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd undinnerhalb der Territorien und Objekten von Naturschutzgebieten mitErlaubnis des speziell bevollmächtigten zentralen Organs dervollziehenden Gewalt auf dem Gebiet des Naturschutzes gemäßder schriftlichen Erklärung eines Jagdgebietsnutzersdurchgeführt.


DieGewinnung von Jagdtieren für wissenschaftliche Ziele,Abwanderung von Tieren in neue Aufenthaltsorte sowie Sammeln vonVögelneiern wird Naturschutzgebieten mit Erlaubnis, diein der festgelegten Reihenfolgeausgestellt werden, des speziell bevollmächtigten zentralenOrgans der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet des Naturschutzesverwirklicht.


Artikel34. Vorbereitung und Ausnutzung von Jagdhunden, anderen Fangtierenund –vögeln während der Jagd


Dressierung,Drill, Feldprüfungen undWettbewerbe von Jagdhunden werden auf einzelnen für dieses Zielvom Nutzer der Jagdgebiete zugewiesenen Grundstücken zuTerminen, die vom speziell bevollmächtigten zentralen Organsder vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagdfestgestellt werden,durchgeführt.


Die aufden Jagdgebieten ohne Aufsicht ermitteltenRassehunde werden gefangen, worüber schriftlich vonBezirks- und Gebietsorganisationen,die die Erfassung von entsprechenden Hunden führen, mitgeteiltwird.


Diegefangenen Hunde bleiben bei Nutzern von Jagdgebieten, wo siegefangen wurden, oder bei einer Person, die sie gefangen und gehaltenhat. Die Hundeinhaber sind verpflichtet die Kosten für diezeitweilige Haltung von Hunden zu ersetzen.


DieHundeinhaber, die die Hunde in die Jagdgebiete ohne Aufsichtzulassen, haften für die Verletzung von Jagdregeln und ersetzeneinem Jagdgebietsnutzer dabei zugefügten Schaden.


DerInhaber soll den Schein mit dem Vermerk über die Zulassung zurJagd im laufenden Jahr für die Jagdhunde, andere Fangtiere und–vögel haben.


Die Formdes Scheines, Ausstellungsverfahren sowiedie Ordnung der Führung des Jagdhundezuchtbuches wird von denOrganen festgesetzt, die gemäß der geltenden Gesetzgebungdas Recht darauf gewährt wurde.


DieScheine für die Fangtiere und –vögel werden auf Grundder in der festgelegten Reihenfolge Papiere ausgestellt, die dieRechtsmäßigkeit der Erwerbung von solchen Tierenbestätigen.


Artikel35. Jagdprodukte, Jagdbeute


Flugwildund Pelztiere, sowieNebenprodukte von Huftieren, die von einem Jäger gemäßder durch dieses Gesetzfestgelegten Reihenfolge gewonnen wurden, sind Eigentum diesesJägers.


Felle,Fleisch, Gehörn und Stoßzähne von Huftieren, diewährend der Jagd gewonnen wurden, sowie gefangenelebendige Tiere werden dem Jagdgebietsnutzer abgegeben. DieJagdbeteiligten haben das Vorzugsrecht auf Erwerbung dieser Produkte.


Dabei kanndas Fleisch von Huftieren denJagdbeteiligten mit einem Rabatt bis 30% (Anteil eines Jägers)verkauft werden.


EinerPflichtabgabe dem Jagdgebietsnutzer unterliegen gesammelte Abwürfevon Damhirschen, Elchen, tote Tiere oder deren Teile, sowiegefangene kranke oder verletzte lebendige Tiere.


Der Nutzervon Jagdgebieten mit Erlaubnis von Organen derStaatsveterinärmedizin kann selbständig die obengenannten Jagdprodukte (einschließlichJagdbeuten) verkaufen oder ihre Bearbeitung bei Vorhandensein vonDokumenten, die die Gesetzlichkeit ihrer Erwerbung in der durch dasGesetz festgelegten Reihenfolge bescheinigen,durchführen.


DieJagdprodukte (einschließlichJagdbeuten), die sich bei juristischen und natürlichen Personenohne Dokumente, die die Gesetzlichkeit ihrer Erwerbung bescheinigen,befindet oder die Produkte, die mit der Verletzung von Jagdregelngewonnen wurde, gilt als illegal.

DieJagdbeuten von gewonnenenHuftieren unterliegen einer Pflichtregistrierung bei dem Nutzer vonJagdgebieten mit der Ausfertigung von dem Jagdbeutenbrief mit demHinweis über Ort, Zeit der Gewinnung und Einschätzung derBeutenqualität.


DieOrdnung der Registrierung von Jagdbeuten, Form und Ordnung derAusstellung von Jagdbeutenbriefen werden vom speziellbevollmächtigten zentralen Organ der vollziehenden Gewalt aufdem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd laut Abkommen mit dem speziellbevollmächtigten zentralen Organ der vollziehenden Gewalt aufdem Gebiet des Naturschutzes bestimmt.


Artikel36. Einkünfte von der Führung der Jagdwirtschaft


Die Mittelvom Verkauf von Jagdlizenzen und Abschusskartenfür die Gewinnung von Jagdtieren, Jagdprodukten(einschließlichlebendige Jagdtiere), vonLeistungen, andere Einkünfte von der Führung derJagdwirtschaft werden auf Konten von Jagdgebietsnutzerngebucht.


DieNutzer von Jagdgebieten bekommen vom speziell bevollmächtigtenzentralen Organ der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet derJagdwirtschaft und Jagd oder von einem von ihm festgestellten OrganLizenzen für die Gewinnung von Wildschwein, Damhirsch, Wald- undSikahirsch, Reh, Mufflon, Elch, Eichhörnchen, Murmeltier, Biber,Sumpfbiber, Bisamratte, Wald- und Steinmarder, Nerz, Waldiltis fürdie Gebühr, deren Höhe laut Abkommen mit zentralemOrgan der vollziehenden Gewalt in Finanzangelegenheiten festgesetztwird.


DieMittel für die Realisierung den Nutzern von Jagdgebieten derLizenzen, sowie für die Ausstellung von Jagdscheinen undjährlichen Kontrollkarten der Gewinnung von Wild undVerletzung von Jagdregeln werden auf das Konto des speziellbevollmächtigten zentralen Organs der vollziehenden Gewalt aufdem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd gebuchtund für das Schutz und Reproduktion des Staatsjagdfondsbenutzt. Die oben genannten Mittel werden dem Einnahmen- undKostenvoranschlag des speziellbevollmächtigten zentralen Organs der vollziehenden Gewalt aufdem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd zugerechnet, und fürdiese Summe wird seine Finanzierungsrahmen auf Rechnung vomStaatshaushalt der Ukraine reduziert.


AbschnittV


JAGD-UND JAGDWIRTSCHAFTSFÜHRUNGSKONTROLLE


Artikel37. Staatskotrolle auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd


Staatskotrolleauf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd wirdvom Ministerkabinett der Ukraine, speziell bevollmächtigtenzentralen Organ der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet derJagdwirtschaft und Jagd, speziell bevollmächtigten zentralenOrgan der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet des Naturschutzes,ihren lokalen Organen, lokalen Staatsverwaltungen, anderenStaatsorganen gemäß der Gesetzgebung durchgeführt.


Artikel38. Gesellschaftliche Jagdkontrolle


GesellschaftlicheJagdkontrolle wird von dengesellschaftlichen Inspektoren für den Naturschutz und von dengesellschaftlichen Jagdinspektorendurchgeführt.


DieBefugnisse von gesellschaftlichen Naturschutzinspektoren werden durchdie Verordnung bestimmt, die vom speziell bevollmächtigtenzentralen Organ der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet desNaturschutzes gemäßdem Gesetz bestätigt wird.

DieBefugnisse von gesellschaftlichen Jagdinspektoren werden durch dieVerordnung bestimmt, die vom speziell bevollmächtigten zentralenOrgan der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft undJagd gemäß dem Gesetz bestätigt wird.


Artikel36. Rechte von Mitarbeitern, die fürdie Kontrolle auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagdbevollmächtigt sind


Amtspersonendes speziell bevollmächtigtenzentralen Organs der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet desNaturschutzes, des speziell bevollmächtigten zentralen Organsder vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagdund deren lokale Organe haben gemäß der Gesetzgebungdas Recht:


  1. erfüllungspflichtigeAnweisungen (Vorschriften) über die Verletzungsbeseitigungvon Anforderungen dieses Gesetzes zu geben;

  2. Dokumentefür Jagdrecht und Gewinnung von Jagdtieren zu prüfen,Fahrzeuge (Schwimmmittel) anzuhalten und ihre Besichtigungsowie die Besichtigung von Sachen, Jagdwaffen, gewonnenen Produktenund anderen Gegenständen durchzuführen;

  3. Personen,die die Anforderungen dieses Gesetzes verletzen, zu den Organen fürinnere Angelegenheiten, Gemeindeorganen zu bringen;

  4. beiden Personen, die die Jagdregel verletzen, Jagdwaffen, Fahrzeuge(Schwimmmittel), Ausrüstungund Gegenstände, die als Verletzungsmittel waren,illegal gewonnene Tiere und anderen Jagdprodukte, sowieentsprechende Dokumente zu konfiszieren;

  5. Aufnahme,Tonbandaufnahme, Film- undVideoaufnahme als zusätzliche Maßnahmen fürVerhütung und Aufdeckung von Jagdregelverletzungen und anderendurch dieses Gesetz festgelegten Anforderungen durchzuführen;

  6. Protokolleüber Jagdregelnverletzungen und andere durch dieses Gesetzfestgelegte Anforderungen aufzunehmen;

  7. ungehindertBetriebe, Anstalten und Organisationen, die die Gewinnung, Haltungoder Bearbeitung von Jagdtieren verwirklichen, sowie Territorien undObjekte des Naturschutzfonds mit dem Ziel der Aufsicht überBeachtung von gesetzgebende Anforderungenbezogen auf Schutz der Tierwelt, Führung der Jagdwirtschaft undJagdverwirklichung zu besuchen;

  8. Jagdund andere Handlungen, die zur Verletzung von durch dieses Gesetzfestgelegten Anforderungen führt, zu stoppen oder aufzuhören;

  9. Schadenshöhe,die der Jagdwirtschaft angerichtet wurden, gemäß denfestgelegten Tarifen und Methoden zu bestimmen;

  10. beider Amtsausübung Nachfolgeverkehr und Nachrichtenmittel, dieeinem Nutzer von Jagdgebieten gehören, zu benutzen;

  11. vonihnen ausgestellte Jagdberechtigungen und Erlaubnisse auf Gewinnungvon Jagdtieren mit anderen Absichten, sowie auf Auswanderung,Akklimatisation und Haltung in Unfreiheit bzw. in Halbfreiheit vondiesen Tieren zu annullieren;

  12. Amtspersonen,Bürger der Ukraine und Ausländer für mündlicheoder schriftliche Erklärungen bezogen auf die Verletzung vonAnforderungen dieses Gesetzes zu laden;

  13. vonjuristischen und natürlichen Personen Dokumente bezüglichder Führung der Jagdwirtschaft, Jagdhundezucht, Gewinnung,Aufbewahrung, Haltung, Bearbeitung und Realisierung von Jagdtierenund Jagdprodukten zu prüfen und unentgeltlich zu erhalten;

  14. inder durch die Gesetzgebung festgelegten Reihenfolge Sachen überadministrative Rechtsverletzung bezogen auf Gewinnung vonJagdtieren, Verletzung von Anforderungen der Jagdwirtschaftsführungeinschließlich Nutzung von Jagdgebieten zu betrachten und übereine administrative Strafe zu verhängen;

  15. aufStimulierung und materielle Versorgung der Tätigkeit in derdurch die Gesetzgebung festgelegten Reihenfolge;

  16. andereHandlungen gemäß der Gesetzgebung über den Natur-und Tierweltschutz zu erfüllen.


DieRechte, die in den Punkten 2 – 6 dieses Artikels bestimmt sind,verbreiten sich auch auf Jäger und Amtspersonen von Nutzern derJagdgebiete, die für den Staatsjagdfondsschutz bevollmächtigtsind. Die Rechte, die in Punkten 2, 3, 5, 3 dieses Artikelsbestimmt sind, verbreiten sich auch auf gesellschaftlicheNaturschutzinspektoren und gesellschaftliche Jagdinspektoren. DieRechte, die in Punkten 2 – 3, 14 dieses Artikels bestimmt sind,verbreiten sich auch auf staatlicheBezirksjagdwissenschaftler, Hauptwaldwärter, Waldwärter,Hauptjagdwissenschaftler und Jagdwissenschaftler vonStaatsforstbetrieben, anderen Staatsforstorganisationen, sowieStaatswald- und Jagdwirtschaften.


Amtspersonendes speziell bevollmächtigten zentralen Organs der vollziehendenGewalt auf dem Gebiet des Naturschutzes, des speziellbevollmächtigten zentralen Organs der vollziehenden Gewalt aufdem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd und deren lokale Organe,Amtspersonen von Nutzern der Jagdgebiete, die für denStaatsjagdfondsschutz bevollmächtigt sind, sowiegesellschaftliche Naturschutzinspektoren und gesellschaftlicheJagdinspektoren können während der Kontrollaktionen bezogenauf den Schutz vom Staatsjagdfonds in Jagdgebieten mit den Waffen(amtliche oder eigene) unabhängig von Jagdzeiten beiVorhandensein eines Personalausweises und vonOrgan für die innere Angelegenheiten ausgestellteJagdwaffenscheines sein.


Artikel40. Rechts- und Sozialschutz von Mitarbeitern, diefür die Kontrolle auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagdbevollmächtigt sind

Amtspersonendes speziell bevollmächtigten zentralen Organs der vollziehendenGewalt auf dem Gebiet des Naturschutzes, des speziellbevollmächtigten zentralen Organs der vollziehendenGewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd und deren lokaleOrgane unterliegen derpersönlichen Pflichtversicherung auf Rechnung derStaatshaushalt gegen Tod auf die Summe von zehn Gehalten von derletzten Stellung, die sie bekleideten, und in Fall der Verwundung,Quetschung, Verletzung oderVerstümmelung, Krankheit oder Invalidität, die währendder Amtsausübung vorfielen, auf die Summe vom sechsmonatlichenbis fünfjährigen Gehalt gemäß der letztenbekleideten Stellung abhängig vomArbeitsunfähigkeitsgrad.


ImFall des Todes einer Amtsperson des speziell bevollmächtigtenzentralen Organs der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet desNaturschutzes, des speziell bevollmächtigten zentralen Organsder vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagdund deren lokale Organe, einer Amtsperson eines Jagdgebietsnutzers,die für den Schutz des Staatsjagdfonds bevollmächtigt ist,wird ihrer Familie oder Versorgungsberechtigten einmalige Hilfe inHöhe vom zehnjährigen Gehalt des Abgestorbenen gemäßder letzten bekleideten Stellung auf Rechnung der Staatshaushalt mitnachfolgender Einziehung dieser Summe von Schuldtragendenbezahlt.


ImFall der Zufügung einer Amtsperson von Kopfverletzungen, die anweitere Beschäftigung mit dem Berufsleben verhindern, währendder Amtsausübung wird ihr einmalige Hilfe in Höhe vomfünfjährigen Gehalt gemäß der letztenbekleideten Stellung auf Rechnung der Staatshaushalt mitnachfolgender Einziehung dieser Summe von Schuldtragendenbezahlt und in der festgelegten Reihenfolge Invalidenrenteausgesetzt.


ImFall der Zufügung einer Amtsperson von Kopfverletzungen, die anweitere Beschäftigung mit dem Berufsleben nicht verhindern,während der Amtsausübung wird ihr einmalige Hilfe in Höhevom einjährigen Gehalt gemäß der letzten bekleidetenStellung auf Rechnung der Staatshaushalt mit nachfolgender Einziehungdieser Summe von Schuldtragenden bezahlt.


Schaden,der dem Vermögen einer Amtsperson oder ihrer Familie währendihrer Amtsausübung zugefügt wurde, entschädigt man imvollen Umfang auf Rechnung der Staatshaushalt mit nachfolgenderEinziehung dieser Summe von Schuldtragenden.


DasJahresgehalt einer Amtsperson, das für die Anrechnung einmaligerUnterstützung benutzt wird, versteht sich alle Arten vonGeldauszahlungen, die diese Amtsperson während der Arbeit aufder letzten Dienststellung für das Jahr, das dem Jahr des Todesoder der Gesundheitsbeeinträchtigung vorausgeht, bekam.


Artikel41. Motivation von Personen, die für die Kontrolle auf demGebiet der Jagdwirtschaft und Jagd bevollmächtigt sind


Motivationvon Personen, die für die Kontrolle auf dem Gebiet derJagdwirtschaft und Jagd bevollmächtigt sind, wird gemäßden Gesetzen der Ukraine „Über Naturschutz“ und„Über Tierwelt“ verwirklicht.


DiePersonen, die illegal gewonnene Jagdprodukte offenbarten undkonfiszierten, können als Belohnung unentgeltlich bis 50% vonFleisch der Huftiere, sowie Flugwild, Wildkaninchen, Feldhasenund Fleisch von anderen essbaren Felltieren bekommen.


AbschnittVI


VERANTWORTUNGFÜR DIE VERLETZNG DER GESETZGEBUNG AUF DEM GEBIET DER JAGD UNDJAGDWIRTSCHAFTSFÜHRUNG


Artikel42. Verantwortung für die Verletzung der Gesetzgebung auf demGebiet der Jagd und Jagdwirtschaft


DieVerletzung der Gesetzgebung aufdem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd zieht sich nachdisziplinarischer, administrativer, zivilrechtlicher undstrafrechtliche Verantwortung gemäß den Gesetzen derUkraine.


DieVerantwortung für die Verletzung der Gesetzgebung auf dem Gebietder Jagd und Jagdwirtschaft tragen Personen, die schuld

  • anVerletzung des Staatseigentumsrechtes auf Jagdtiere,

  • anVerletzung von Jagdregeln und anderer Arten der Ausnutzung vonJagdtieren,

  • anÜberschreitung von Limiten und Normen der Spezialausnutzung vonJagdtieren,

  • anVerletzung von Anforderungen bezogen auf Nutzung von Jagdgebieten,Verschlechterung ihres Zustandes,

  • anzweckfremde Nutzung von Jagdgebieten,

  • anVerletzung von Anforderungen bezogen auf den Umweltschutz von derJagdtieren,

  • anVerletzung von Regeln der Haltung von Jagdtieren in Unfreiheit oderin Halbfreiheit,

  • anAnfertigung, Verkauf und Anwendung von verbotenen Mittelnfür die Gewinnung von Jagdtieren,

  • anVerkauf von illegal gewonnenen Jagdprodukten,

  • aneigenwillige oder mit der Verletzung von festgelegter ReihenfolgeAuswanderung, Akklimatisierung und Kreuzung von Jagdtieren,

  • anNichtgewährung in der festgelegten Reihenfolge oderUnterschlagung, Einstellung von der Information über Zustand,Anzahl und Volumen der Gewinnung von Jagdtieren,

  • anNichtverwendung von Maßnahmen bezogen auf Untergangsverhütungvon Jagdtieren, Verschlechterung ihrer Umwelt,

  • anOrdnungsverletzung des Kaufsoder Verkaufs, illegalen Versand, Import und Export von Jagdtierenund anderen Jagdprodukten einschließlich Jagdbeutensind.


Eskann durch die Gesetze der Ukraine die Verantwortung für andereVerletzungen der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft undJagd festgelegt werden,


Verantwortlichmachungvon Verletzern entbindet sie von der Verpflichtung nicht, den Schadeninfolge der Verletzung der Gesetzgebung auf dem Gebiet derJagdwirtschaft und Jagd gutzumachen.


Illegalgewonnene Jagdtiere oder aus ihnen hergestellte Produkte, sowieRechtsverletzungsmittel unterliegen der Beschlagnahme in der durchdie Gesetzgebung festgelegten Reihenfolge.


ImFall der Beschlagnahme von illegal gewonnenen oder durch andere Weiseerworbenen Jagdtieren sind Maßnahmen bezogen auf ihre Haltungund möglicherweise Rückkehr in die natürliche Umweltzu treffen.


Artikel43. Schadenersatzleistung, der infolge der Verletzung derGesetzgebung auf dem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd verursachtwurde


Schadenersatzleistung,der infolge der Verletzung der Gesetzgebung auf dem Gebiet derJagdwirtschaft und Jagd verursacht wurde, wird freiwilligoder gemäß dem Gerichtsbescheid laut der Gesetzgebung undden in der festgelegten Reihenfolge bestimmten Tarifen verwirklicht.


Tarifefür die Berechnung der Schadenersatzleistungshöhe, derinfolge der Verletzung der Gesetzgebung auf dem Gebiet derJagdwirtschaft und Jagd verursacht wurde, werden vom speziellbevollmächtigten zentralen Organ der vollziehenden Gewalt aufdem Gebiet der Jagdwirtschaft und Jagd und speziell bevollmächtigtenzentralen Organ der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet desNaturschutzes laut Abkommen mitspeziell bevollmächtigtem zentralem Organ der vollziehendenGewalt in Finanzangelegenheiten bestätigt.


ImFall der Unmöglichkeit der Beschlagnahme von illegal gewonnenenJagdprodukten (sie waren z.B. von dem Verletzer in persönlichenZielen benutzt oder ungeeignet für weitere Ausnutzung wurden)entschädigt der Verletzer ihren Wert, die den zur Zeit derEntschädigung geltenden Marktpreisen auf Fleisch, Haut-, Fell-und andere Produkte der besten Qualität entsprechen, in Höhevon (mindestens):

  • Wisent:Fleisch 300 kg, Haut 50 kg;

  • Elch:Fleisch 130 kg, Haut 30 kg;

  • Edelhirsch:Fleisch 80 kg, Haut 20 kg;

  • Sikahirsch:Fleisch 50 kg, Haut 15 kg;

  • Wildschwein:Fleisch 60 kg, Haut 10 kg;

  • Damhirsch:Fleisch 40 kg, Haut 5 kg;

  • Reh,Mufflon: Fleisch 15 kg, Haut 3 kg;

  • Bär:Fleisch 100 kg, Haut 250 2Dezimeter;

  • Biber:Fleisch 5 kg;

  • Feldhase,Murmeltier, Sumpfbiber: Fleisch 3 kg;

  • Schwan,Trappe - Fleisch 5 kg;

  • Auerhahn,Gans - Fleisch 3 kg;

  • Birkhahn,Fasan, Wildkaninchen - Fleisch 1 kg;

  • Enten,Fuchs - Fleisch 0,5 kg;

  • andereskleines Flugwild - Fleisch 0,3 kg.

AbschnittVII


SCHLUSSBESTIMMUNGEN


  1. DiesesGesetz tritt in Kraft ab dem Tag seiner Veröffentlichung.


Der Artikel 24 dieses Gesetzes tritt in Kraft ab 1. Januar 2010.


  1. DasMinisterkabinett der Ukraine soll im Laufe von sechs Monaten seitdem Inkrafttreten dieses Gesetzes:


zur Prüfung Vorschlägeüber die Anpassung von gesetzgebenden Akten der Ukrainemit diesem Gesetz der Werchowna Rada vorlegen;


ihre Normativ- und Rechtsakte inÜbereinstimmung mit diesem Gesetz bringen;


gemäß der Kompetenzdie Annahme von durch dieses Gesetz vorgesehenen Normativ- undRechtsakten gewährleisten;


Sichtung und Rücknahmevon gesetzwidrigen Normativ- und Rechtsakten von Ministerien undanderen Zentralorganen derexekutiven Gewalt gewährleisten.



Präsidentder Ukraine L.KUTSCHMA


Kiew, den22. Februar 2000

Nr.1478-III



Copyright © .., 2008-2009  info@uoor.com.ua